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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
a. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit netzkobol.de | medienlösungen GbR.
b. Alle Leistungen liegen diesen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich von netzkobol.de | medienlösungen GbR genehmigt werden. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen an.
2. Angebot
a. Nicht im Verantwortungsbereich von netzkobol.de | medienlösungen GbR liegende Modellabweichungen, Irrtümer und Liefermöglichkeiten sind vorbehalten.
b. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind die Angebote freibleibend und unverbindlich.
c. Bei Registrierungs- und Freischaltungsproblemen, die von einer Fremdfirma durchgeführt werden entzieht sich netzkobol.de | medienlösungen GbR jeglicher Haftung.
3. Preise
a. Die Preise werden im Vorfeld mit dem Kunden vereinbart und sind in der Regel Verhandlungssache.
b. Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (Angaben sind Netto), ausser der Preis wurde inkl. Mehrwertsteuer schriftlich angegeben.
4. Zahlungen
a. Die Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät ein Auftraggeber mit den Zahlungen in Verzug, so ist netzkobol.de | medienlösungen GbR berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,11, sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verlangen, wenn netzkobol.de | medienlösungen GbR nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
b. netzkobol.de | medienlösungen GbR ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
c. Zahlungen mit Scheck stellen keine Barzahlung dar. Sie werden nur erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks
ist netzkobol.de | medienlösungen GbR nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn verlustfrei über den Betrag verfügt werden kann.
d. Bei der Begleichung per Bankeinzug gilt die gleiche Regelung wie bei Zahlungen per Scheck, erst nachdem der Betrag vollständig
eingezogen werden konnte und keine Rücklastschrift einging, erhält der Auftraggeber die vollen Rechte der Nutzung.
e. Teilbeträge können jederzeit und in jeder Höhe von netzkobol.de | medienlösungen GbR eingefordert werden.
5. Urheber- und Reproduktionsrechte
a. Bei allen an netzkobol.de | medienlösungen GbR übergebenen Arbeiten wird vorausgesetzt, dass dem Kunden die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. netzkobol.de | medienlösungen GbR lehnt jede Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnten ab. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, wird ebenfalls vorausgesetzt, dass der Auftraggeber das Einverständnis des Urhebers besitzt. netzkobol.de | medienlösungen GbR ist berechtigt jedes fertiggestellte Produkt mit dem Copyright zu versehen. Somit dürfen Produkte, die von netzkobol.de | medienlösungen GbR hergestellt wurden, weder vom Kunden noch von Dritten kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt werden, es sei denn, es liegt eine schriftliche Freigabe vor.
b. Für mangelnde photographische Qualität des gelieferten Filmmaterials wird keinerlei Haftung übernommen. netzkobol.de | medienlösungen GbR ist ausdrücklich ermächtigt, Muster von in Auftrag gegebenen Arbeiten für Werbezwecke zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verteilen.
6. Auskünfte und Beratung
a. Der Kunde stellt netzkobol.de | medienlösungen GbR von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten, gleich in welcher Form, übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet, Sicherheitskopien herzustellen. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an netzkobol.de | medienlösungen GbR zu übermitteln.
b. Der Kunde wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder anderweitig verwerten.
c. netzkobol.de | medienlösungen GbR ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Kunden vertraulich zu behandeln.
7. Inhalte der Websites und anderer Produkte
a. Mit Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu keine Inhalte zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoss erregen, Pornographie im Sinne der Gesetzsprechung (neues Multimedia-Gesetz) enthalten, Inhalte politisch extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen oder sonst wie gegen geltendes Recht verstossen. Der Kunde stellt netzkobol.de | medienlösungen GbR von jeglicher Haftung und Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass netzkobol.de | medienlösungen GbR die Produktion für den Fall sperren kann, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Produkte ist. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstossen. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird die Produktion wieder aufgenommen
8. Gewährleistung
a. Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen von netzkobol.de | medienlösungen GbR zustande. Der Vertrag ist bis zu 10 Tage nach Vertragsabschluss von beiden Seiten kündbar. Die Kündigung hat schriftlich mittels eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Es gilt das Datum des Poststempels.
b. netzkobol.de | medienlösungen GbR verpflichtet sich, die vereinbarte Dienstleistung mängelfrei zu erbringen, nicht aber den Erfolg, den sich der Besteller mit der Dienstleistung verspricht.
c. Nach Abnahme der erbrachten Dienstleistung, obliegt dem Besteller der Nachweis der mangelhaften Ausführung.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und beide Vertragspartner ist Berlin.
b. Der Vertrag unterliegt für beide Vertragspartner dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Schadensersatz und Haftung
a. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
b. Sofern netzkobol.de | medienlösungen GbR haftet, umfasst die Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden können.
c. Der Ausschluss gilt nicht für Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, sowie einer Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz. Haftung und daraus resultierende Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert begrenzt.
11. Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@netzkobol.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen.
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
12. Sonstige Bestimmungen
a. Produkte und Dateien, die von netzkobol.de | medienlösungen GbR erstellt wurden unterliegen immer dem Copyright von netzkobol.de | medienlösungen GbR selbst.
b. Ein "Design-by-Vermerk" darf auf jedem Produkt, welches von netzkobol.de | medienlösungen GbR erstellt wurde angebracht werden. Dieser Vermerk ist nicht zwingend auf alle Produkte anzubringen. Auf die Verwendung kann im Einzelfall von netzkobol.de | medienlösungen GbR selbst verzichtet werden.
c. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine wirksame Klausel ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck möglichst nahe kommt (Salvatorische Klausel).
Stand: Oktober, 2005
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